Kernpunkte des 10. Sanktionspakets
Individualsanktionen
Weitere 87 Personen und 34 Organisationen wurden mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Außerdem gilt für sie ein Einreiseverbot in die EU. Diese sind unter anderem:
- Föderationsrats- und Duma-Abgeordnete,
- Beamte in Führungspositionen,
- Vize-Minister,
- Militärangehörige und Söldner,
- Vertreter des russischen und iranischen Rüstungssektors,
- Propagandisten,
- Schifffahrtsgesellschaften,
- Verantwortliche für die Entführung von Kindern nach Russland.
-
Wirtschaftssanktionen
- Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten. Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Güter, die zu zivilen, aber auch militärischen Zwecken genutzt werden könnten.
- Der Transits von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet wird verboten. So soll verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgeht.
- Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet.
- Importverbote für Güter werden ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.
Finanzsanktionen
- Drei weitere Großbanken werden mit Sanktionen belegt.
- Informationspflichten werden ausgeweitet für EU-Banken und EU-Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger über das Vermögen der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU sowie über Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Weitere Sanktionen
- Das Sendeverbot wird ausgeweitet auf das russische Staatsmedium RT Arabic. (RT Arabic , früher bekannt als Rusiya Al-Yaum ( arabisch : روسيا اليوم , wörtlich „Russland heute“ [1] ), ist ein frei empfangbarer russischer Fernsehnachrichtensender mit Sitz in Moskau , Russland.)
- Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Positionen in Leitungsgremien von Einrichtungen der kritischer Infrastruktur in der EU bekleiden.
- Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung stellen.
- Um die Umgehung der Luftraumsperrung für russische Flugzeuge in der EU zu unterbinden, müssen Privat- bzw. Charterflüge zwischen Russland und der EU mindestens 48 Stunden vor dem Flug angemeldet werden.
Darüber hinaus hat die EU am 24. Februar 2023 Sanktionsmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen erlassen, die im Zusammenhang mit Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan stehen.
Neue Beschränkungen für russische Staatsangehörige in europäischen kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen
Der Einfluss Russlands auf europäische kritische Infrastrukturen und Einrichtungen hat Bedenken hinsichtlich der reibungslosen Funktionsweise und der Sicherheit dieser wichtigen Dienstleistungen aufgeworfen. Um potenzielle Risiken einzudämmen und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für europäische Bürger zu gewährleisten, wurden neue Maßnahmen eingeführt, um die Beteiligung russischer Staatsangehöriger in Führungspositionen solcher Einrichtungen einzuschränken.
Im Rahmen des 10. Sanktionspakets wurden Verbote erlassen, die es russischen Staatsangehörigen und Personen, die in Russland ansässig sind, untersagen, Führungspositionen in europäischen kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen zu besetzen. Diese Verbote gelten sowohl für Einrichtungen, die als europäische kritische Infrastrukturen identifiziert wurden, als auch für solche, die national als kritische Infrastrukturen ausgewiesen wurden gemäß der Richtlinie 2008/114/EG, bis zum 18. Oktober 2024.
Ab dem 18. Oktober 2024 wird das Verbot auf kritische Einrichtungen und Infrastrukturen gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 ausgedehnt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, gemäß dem nationalen Recht bis zum 17. Juli 2026 die kritischen Einrichtungen für die in der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln.
Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als kritisch identifizierten Einrichtungen von dem Verbot betroffen, russischen Staatsangehörigen und Personen, die in Russland ansässig sind, Führungspositionen zu übertragen.
Ausnahmen gelten für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines Landes im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz.
Die Einführung dieser Beschränkungen für russische Staatsangehörige in europäischen kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen dient dem Schutz, der Sicherheit und der Kontinuität dieser lebenswichtigen Dienstleistungen. Indem die Beteiligung russischer Staatsangehöriger in Führungspositionen eingeschränkt wird, sollen potenzielle Risiken reduziert und die Interessen der europäischen Bürger gewahrt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen trägt zur Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der europäischen kritischen Infrastrukturen bei.
Die EU-Sanktionen gegen Russland im Detail
Die bisherigen Sanktionen hier im Überblick:
Die wichtigsten Daten:
21,5 Milliarden € an Vermögenswerten in der EU eingefroren
Etwa 20 Milliarden Euro an Vermögenswerten von mehr als 1 500 sanktionierten Personen und Einrichtungen wurden eingefroren.
300 Milliarden € an Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU und den G7-Ländern blockiert
70 % der Vermögenswerte des russischen Bankensystems unterliegen Sanktionen .
43,9 Mrd. € Wert der mit Sanktionen belegten Ausfuhren nach Russland
91,2 Mrd. € Wert der mit Sanktionen belegten Einfuhren aus Russland
Finanzsektor und Energiesektor
Finanzsektor: Die russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute werden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird.
- Die EU wird auch die Transaktionen der russischen Zentralbank verbieten und alle ihre Vermögenswerte einfrieren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen ins Visier nehmen. Der russischen Zentralbank werden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
- Ganz konkret heißt das: Über 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden – auch im Verteidigungsbereich – von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
- Ganz konkret heißt das: Die Ausfuhren von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland 24 Milliarden Euro im Jahr 2019, Russland ist daher extrem abhängig von diesen Zulieferungen.
- Weiterhin wurde im April ein Importverbot für russische Kohle beschlossen.
- Im Juni hat die EU ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl (mit Übergangsfristen) verhängt.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ölpreisobergrenze wurden geschaffen.
Transportsektor und Industriesektor
Transportsektor: Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten – zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
- Ganz konkret heißt das: Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Das bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, seine Flotte nach internationalen Standards fortzuführen.
- Auch die Direktausfuhr von Motoren für Drohnen nach Russland und in Drittländer, die Drohnen nach Russland liefern könnten, ist verboten.
- Zudem sind in den EU-Ländern sowohl Häfen als auch Schleusen für russische Schiffe gesperrt. Ausnahmen gelten u.a. für Schiffe, die pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren.
- Die EU hat russischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU untersagt; Ausnahmen gibt es u.a. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.
- Zum Gütertransit zwischen der Region Kaliningrad und Russland hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht.
Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern wird beschränkt.
Die Sanktionen umfassen auch ein Importverbot von Stahlerzeugnissen, Holz, Zement und anderen Produkten, die wichtige Einnahmequellen für Russland darstellen.
Exportverbote für chemische Grundstoffe und Chemikalien, die zur Waffenherstellung genutzt werden können.
Wie funktioniert die Ölpreisgrenze?
Die Preisobergrenze gilt für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Die Preisobergrenze ist festgelegt auf
- 60 $ je Barrel für Rohöl
- 45 $ je Barrel für weniger hochwertige Erdölerzeugnisse
- 100 $ je Barrel für hochwertige Erdölprodukte
Die EU-Länder haben die Höhe der Obergrenze in enger Zusammenarbeit mit der Koalition für eine Preisobergrenze – „Price Cap Coalition“ – festgelegt. Die Obergrenze gilt seit dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und seit dem 5. Februar 2023 für Erdölerzeugnisse und kann im Laufe der Zeit angepasst werden. Der aktuelle Wert kann künftig geändert werden, um Marktentwicklungen und technischen Änderungen Rechnung zu tragen.
Damit werden starke Preissteigerungen aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen begrenzt; außerdem werden die Einnahmen aus Erdöl drastisch verringert, die Russland bislang erwirtschaftet hat, nachdem es seinen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat. Sie wird auch dazu dienen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Energieversorgung von Drittländern abzumildern.
Die Obergrenze ergänzt das EU-Einfuhrverbot für Rohöl und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg aus Russland und die entsprechenden Verbote anderer G7‑Partner.
Die EU hat die Beförderung von russischem Rohöl und von Erdölerzeugnissen durch EU-Schiffe in Drittländer verboten. Sie hat auch die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang damit verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn das Rohöl oder die Erdölerzeugnisse zu einem Preis erworben werden, der der Preisobergrenze entspricht oder darunter liegt.
Was tun die EU-Sanktionen gegen Russland NICHT?
Die Sanktionen verhindern weder die Ausfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen noch Transaktionen in diesem Zusammenhang.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 betonten die EU-Führungsspitzen, dass Russland für die weltweite Nahrungsmittelkrise allein verantwortlich ist und dass die EU-Sanktionen Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse nicht betreffen. Ernährungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln haben oberste Priorität für die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Die EU-Sanktionen wirken sich nicht auf die Ernährungssicherheit aus und betreffen nur den bilateralen Handel zwischen der EU und Russland – nicht den internationalen Handel.
Nahrungsmittel und Düngemittel sind von den EU-Sanktionen ausdrücklich ausgeschlossen: Es gibt keine Sanktionen gegen russische Nahrungsmittelausfuhren auf die Weltmärkte. Es ist jedem gestattet, mit aus Russland stammenden Nahrungsmitteln und Düngemitteln zu handeln und diese anzukaufen, zu befördern und ihre Erlangung sicherzustellen.
Die Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Kalidüngemittel im Rahmen der EU-Sanktionen gelten nur für in die EU eingeführte Erzeugnisse und betreffen nicht ihre Ausfuhr in die Ukraine aus der EU oder aus Russland.
Die EU hat in ihren Sanktionen auch Ausnahmen vorgesehen: Obgleich der europäische Luftraum für russische Luftfahrzeuge geschlossen ist, können EU-Mitgliedstaaten russischen Luftfahrzeugen den Überflug in ihrem Luftraum gestatten, wenn dies für humanitäre Zwecke erforderlich ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind ferner befugt, Schiffen unter russischer Flagge Zugang zu EU-Häfen zu gewähren und russischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU zum Zweck der Einfuhr oder Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Düngemitteln und Weizen, zu gestatten, die keinen Beschränkungen unterliegen.
